zum Content

Planungshoheit der Kommunen bleibt gewährleistet

Die Bundesregierung hat der Ansicht der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach der geplante Bau-Turbo für eine weitgehend planlose Entwicklung innerhalb und außerhalb der Städte sorgen sowie die Grundlage für eine klimaschädliche und städtebaulich problematische Entwicklung von Siedlungsstrukturen sein könnte. In der Antwort der Bundesregierung (21/1413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es, das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung werde einen substanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot und damit auch zur Dämpfung von Mietpreissteigerungen leisten. Die Planungshoheit der Gemeinden und ihre Entscheidungsgewalt darüber wo - über das bestehende Baurecht hinaus - neuer Wohnraum entstehen können solle, bleibe gewahrt. Außerdem bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel einer Senkung der Flächenneuinanspruchnahme auf durchschnittlich unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 sowie zum Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft ab 2050.

Quelle: Deutscher Bundestag

 

Zurück